Im Zusammenhang mit der Steinachsanierung steht immer wieder die Frage im Raum, welche Position die eine oder andere Partei zu den anstehenden Problemen einnimmt. Anlässlich der Bürgerversammlung vom 27. März 2024 bezog Gisela Dudler, Parteipräsidentin der Steinacher Ortspartei die Mitte in einem längeren Votum Stellung. Die Redaktion von Gwüsst.ch erkundigte sich bei ihr über ihre Meinung als Parteipräsidentin, die Meinung des Parteivorstandes und die Meinung der Mitte-Basis.
In ihrer Antwort stellte sie fest, dass an der Hauptversammlung niemand dafür votiert habe, dass sich die Partei zu dieser Thematik äussern müsse. Aus Erfahrung wisse sie, dass die Mitglieder sich schwer tun mit einer Parolenfassung. Im Weiteren meinte sie, dass man die Meinung einer Partei nicht überbewerten dürfe. Es sei legitim, verschiedene Meinungen zu haben und jedem stehe es frei, diese auch in der Öffentlichkeit kund zu tun. In diesem Sinne seien hier nachfolgend die grundsätzlichen Anliegen und Meinungen von Gisela Dudler veröffentlicht.
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Grundsatz
Dass die Steinach in Bezug auf Hochwasserschutz Defizite aufweist, ist unbestritten. Nun ist es wichtig, auf dem schnellsten Weg eine für alle akzeptierte Lösung zu finden. Da muss der Weg über die Gerichte vermieden werden.
Begleitgruppe
Die Begleitgruppe diente dazu, dem Projekt eine hohe Akzeptanz aus der Bürgerschaft zu verleihen. In der Tat waren anfänglich 10 Personen anwesend. (Ob diese eine Mehrheit der Bevölkerung abbilden?) Darunter die Umweltverbände, welche von 4 Sitzungen und einer Besichtigung an 2 teilgenommen haben. Danach haben sie sich entfernt mit der Begründung, dass sie die Stoßrichtung der Begleitgruppe nicht mittragen können. Das ist ein klares Signal, dass die Umweltverbände auf dem Rechtsweg ihre Interessen durchsetzen wollen. Es ist unrealistisch, zu glauben, dass sie nun ohne Wenn und Aber akzeptieren, was die Behörde vorschlägt.
Kosten
Es werden immer wieder Zahlen veröffentlicht, die für mich rechnerisch im Widerspruch stehen. Nun heisst es 9 Mio bleiben bei der Gemeinde. Gleichzeit können wir von 75 % Fördergeldern ausgehen. Das würde heißen, das Gesamtprojekt kostet 36 Mio. Gemäss „felix“ vom 3.5.24, sind es 30.8 Mio. Wir wissen erst dann, was es kostet, wenn das bewilligte Projekt vorliegt. Und selbst dann spricht die Gemeinde von +/- 15 %. Das ist auf diese Summe 4 – 5 Mio. Wenn wir also die Kosten einigermaßen im Auge behalten wollen, führt nur eine Ablehnung zum jetzigen Zeitpunkt dazu, dass es nicht noch höher wird.
Wie weiter?
Für die Gemeinde besteht gemäß Wasserbaugesetz die Pflicht zu Unterhalt und Ausbau der Gewässer. Michael Aebisegger wird also das Projekt bestimmt nicht in die Schublade legen. Somit sind die 1,5 Mio auf jeden Fall gut investiertes Geld. Entscheidend ist, alle an einen Tisch zu holen. Damit meine ich Bevölkerung, Gemeinde, Kanton und vor allem Umweltverbände. Nach einem Nein müssen auch die Umweltverbände erkennen, dass ohne sie nichts geht. Und wenn wir von einem Generationenprojekt sprechen, müssen wir auch die Finanzierbarkeit im Auge behalten. Unsere Kinder und Grosskinder werden an dieser Schuld auch beteiligt sein. Die Vorgängergeneration hat sich verpflichtet gefühlt, uns genügend Land für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung zu stellen. Das haben sie gut gemacht.
Meine Motivation
Ich weiss genau, wie die Umweltverbände funktionieren, weil ich in einem vergleichbaren Fall mit ihnen zu tun hatte. Dies ist ein Präjudiz Fall. Es ist das erste Projekt in dieser Größenordnung welches auf Gemeindeebene in der Ostschweiz umgesetzt werden muss. Die Umweltverbände werden alles daran setzen, hier die Maximalforderung zu erreichen.
Im Weiteren bin ich am Dorfleben und der Gesellschaft interessiert. Es war und ist mir wichtig, dass Meinungen aus der Bevölkerung geäussert werden. Andere engagieren sich im Fußball oder dem Musikverein. Auch eine politische Partei wie Die Mitte ist ein Verein, welche nur durch Freiwilligenarbeit am Leben bleibt. (Gisela Dudler)
